Menschliche Katastrophen durch Waffenexporte

Bericht von der Veranstaltung am 8. März aus der Idsteiner Zeitung

Von Marion Diefenbach

POLITIK Friedensbündnis und Erwachsenenbildung laden zu Film und Vortrag des angolanischen Journalisten Emanuel Matondo ein

„Waffenexporte ins südliche Afrika - Ein Geschäft mit dem Tod“ lautete der Titel des Vortrags des angolanischen Journalisten Emanuel Matondo, den das Idsteiner Friedensbündnis und die katholische Erwachsenenbildung, Bildungswerk Untertaunus, organisiert hatten.

Bereits 1961 seien etwa 10000 Maschinenpistolen aus Deutschland nach Angola exportiert worden, deren Finanzierung durch Hermes-Bürgschaften der Regierung abgesichert gewesen sei. Auch heute noch wären Waffengeschäfte ohne die Absicherung der entsprechenden Risiken durch Hermes-Versicherungen gar nicht möglich. Etwa 90 Prozent aller Kriegsopfer gehen auf das Konto von sogenannten Kleinwaffen (Revolver, Flinten, Maschinenpistolen und so weiter) und ein großer Teil der Lieferungen aus Deutschland - größter Rüstungsexporteur der EU und drittgrößter Waffenlieferanten weltweit nach den USA und Russland - entfällt nach wie vor auf Kleinwaffen. Diese seien unter anderem durch einfache Handhabung und Transportmöglichkeit besonders geeignet für kleinere Gruppen und (zwangsweise) angeheuerte Kämpfer, so dass sie beispielsweise im Kongo, wo auch nach dem Ende des Zweiten Krieges (1998 bis 2003) immer nach Übergriffe und Kämpfe stattfinden, unmittelbar zur Terrorisierung der eigenen Bevölkerung eingesetzt würden. Das führe wiederum zu Ausbeutung, militärischer Gewalt, Massenflucht und schließlich Hungerkatastrophen, erläuterte Matondo.

40 Jahre Bürgerkrieg in Angola

Der 45-Jährige kam vor 22 Jahren als Kriegsdienstverweigerer nach Deutschland und erhielt 2001 hier Asyl; er hat den insgesamt 40 Jahre andauernden Bürgerkrieg in Angola aus erster Hand erlebt. „Es ist eine endlose Geschichte von Flucht und Rückkehr, immer wieder“, berichtete der inzwischen als Friedensaktivist engagierte Matondo, „und jede Mutter hat den Traum, ihre Söhne aus dem Land zu schaffen“. Denn durch die Zwangsrekrutierung junger Männer bleibe oft nur die Wahl zwischen Flucht und Kriegsdienst.

Angola hat einen der höchsten Militarisierungsgrade der Welt. „Das Regime des derzeitigen Präsidenten dos Santos will den Staat zur Atommacht machen.“ Der Bau entsprechender Produktionsanlagen stehe bereits bevor. Das Land brauche keine Waffen, sondern Technologie zur Entwicklung, zum Beispiel für Solaranlagen. „Weitere Waffenlieferungen führen zu weiterer Militarisierung, unterminieren jeglichen Demokratisierungsprozess und fördern die Korruption.“ Natürlich gehe es für Deutschland wie auch andere Industrienationen um Ressourcen und Rohstoffe. „Der Zugang dazu sowie die entsprechenden Handelswege wie etwa die für seltene Erden, Öl und Gas sollen militärisch abgesichert werden, und die entsprechenden Vorgänge kommen einer Aufrüstung gleich.“ Die Verteidigungswirtschaft boome, ein weltweiter Wettlauf habe begonnen, denn „Waffen gehen immer“, sagte Matondo.

Nach den Rüstungsexportberichten des Bundessicherheitsrates wurden 1998 bis 2009 Waffen aus Deutschland im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro nach Südafrika exportiert. Allerdings sei davon auszugehen, dass der reale Wert um bis zu 40 Prozent höher liege, da Sicherheitstechnologie wie beispielsweise Elektroschockwaffen darin ebenso unberücksichtigt seien wie sogenannte „Dual-Use-Güter“, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar seien. Problematisch sei vor allem der Zugang der deutschen Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Entscheidungsträgern der Bundesregierung. Matondo: „Die Waffenexporte müssten dringend einer demokratischen parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden, und dazu wäre eine breit angelegte Kampagne an die Adresse der Abgeordneten erforderlich. Denn sobald anstehende Rüstungsgeschäfte öffentlich werden, stagnieren sie, da die öffentliche Meinungsbildung den Fortgang verlangsamt.“

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